Alltag im chinesischen Überwachungsstaat

Gesichtserkennung an Ampeln, alle Einkäufe nachvollziehbar und auch das Auto jederzeit ortbar. Ein Bericht darüber, wie weit der chinesische Überwachungsstaat mittlerweile im Alltag der Chinesen integriert ist und wie europäische Unternehmen davon profitieren.

Ein Bildschirm in einer U-Bahn-Station in Shanghai, der den Menschen davor durch Gesichtserkennungs-Technologie ihren Namen anzeigt. ©Joshua Fritz

Lauft ihr manchmal über Rot? Kein Auto in Sicht, auch keine kleinen Kinder, die sich ein Beispiel an euch nehmen könnten. Im schlimmsten Fall kann ein Polizist euch ein Bußgeld verpassen, aber das war es dann auch.

Nicht so in China. Die neuesten Fußgängerampeln dort sind nämlich von einer anderen Sorte: Auf einem ihrer Bildschirme steht in chinesischer Schrift geschrieben: “Sie werden verdächtigt, gegen das Gesetz zu verstoßen.” Darunter wird jedem Fußgänger mit Nahaufnahmen von Gesichtern deutlich gemacht, dass die Ampel auch ihr Gesicht erkennen kann.

Eine neue Fußgängerampel in Shanghai, die mit Gesichtserkennung ausgestattet ist. ©Joshua Fritz

Die Ampeln sind verbunden mit dem chinesischen Sozialkredit-System. In diesem sammeln Bürger Punkte für wünschenswertes Verhalten (jedenfalls aus der Sicht der chinesischen Regierung) und können daraus Vorteile ziehen, wie beispielsweise Rabatte oder bessere Karrierechancen in staatlichen Einrichtungen. Diktatur mit Payback-Karte sozusagen.

Lauft ihr aber zum Beispiel über Rot und die Kameras erkennen euer Gesicht, dann werden euch Punkte abgezogen. Leistet ihr euch mehr solcher Faux-Pas, werdet ihr bestraft und könnt beispielsweise nicht mehr reisen.

Anfang 2019 wurde bekannt, dass die chinesische Regierung im vorigen Jahr 17,5 Millionen Flugtickets und 5,5 Millionen Zugfahrtscheine für ungültig erklärte, weil die betroffenen Personen zu wenig Sozialkreditpunkte hatten.

In Tempeln kann per Handy mit QR-Code gespendet werden. ©Joshua Fritz

Ein weiterer Aspekt ist die Digitalisierung aller Zahlungen. Bargeld wird in China immer seltener genutzt. In Großstädten bezahlen die meisten Menschen mit WeChat Pay oder AliPay auf ihrem Handy. Wie ihr oben sehen könnt, wird sogar in Tempeln damit gespendet.

Alle Transaktionen, die über diese Apps laufen, werden von der chinesischen Zentralbank überwacht. Im Grunde kann also jeder noch so kleine Einkauf nachvollzogen werden. Möglich wäre auch, dass dieser Aspekt in Zukunft mit dem Sozialkredit-System verbunden wird. Wer Zigaretten konsumiert und damit dem Gesundheitssystem schadet, könnte dann bestraft werden.

Auch der Verkehr wird überwacht: Nachts sieht man an Befestigungen über den Straßen Shanghais alle paar Sekunden etwas hell aufblitzen. Das Blitzen kommt von Kameras, die rund um die Uhr Autokennzeichen fotografieren. So weiß der chinesische Staat jederzeit, wo sich welches Auto befindet. Egal wo ihr hinfahrt, der Staat weiß, wo ihr seid.

Mithilfe von Straßenkameras kann jederzeit nachvollzogen werden, wo jedes Auto zurzeit ist. ©Joshua Fritz

Im Laufe der Pandemie baute China sein Überwachungsprogramm weiter aus. So wurden beispielsweise Drohnen eingesetzt, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen durchzusetzen, wie Business Insider berichtete. Fußgänger ohne Maske wurden von der Straße vertrieben.

“Es steht zu befürchten, dass die Regierung die Pandemie als Vorwand nutzt, um weitreichende Maßnahmen zur Überwachung der gesamten Bevölkerung weiter auszubauen und zu normalisieren,” sagt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland .

Die Technologien werden besonders zur Massenüberwachung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren eingesetzt. „Hier werden in großem Stil biometrische Daten erhoben. Unter anderem werden Gesichts- und Gefühlserkennungs-Technologien genutzt, die dabei helfen sollen, bestimmte Verhaltensweisen von Personen aufzuzeigen, die eine potentielle ‘Gefahr’ darstellen könnten. Diesen Personen werden dann individuell zugeschnittene Restriktionen auferlegt”, so Bergmann.

Ein Bildschirm in einer U-Bahn-Station in Shanghai, der den Menschen davor durch Gesichtserkennungs-Technologie ihren Namen anzeigt. ©Joshua Fritz

Dass der Staat seinen Bürgern demonstrieren will, zu was er fähig ist, kann man auch in einer Shanghaier U-Bahn-Station sehen. Stellen sich chinesische Bürger vor den Bildschirm, so erkennt die Kamera ihre Gesichter. Der Bildschirm zeigt dann ihre Namen über ihren Köpfen an. China ist so nah an George Orwells 1984 ist wie kein Land zuvor- und europäische Unternehmen profitieren davon, wie Recherchen von Amnesty International im September diesen Jahres offenlegten

Mehrere europäische Unternehmen verkaufen Gesichtserkennungs- und andere Überwachungstechnologie direkt an staatliche Stellen in China – und das ohne weitere Prüfung durch die EU. Amnesty fordert deshalb eine stärkere Regulierung von Überwachungsexporten auf EU-Ebene.

Lena Rohrbach, Expertin für Wirtschaft und Technologie bei Amnesty International in Deutschland, sagt: “Es ist skandalös, dass solche Überwachungstechnologien in der EU bisher nicht einmal einer Exportgenehmigung bedürfen und Risiken für Menschenrechte bei ihrem Verkauf keine Rolle spielen.”

Das Berliner Geisel-Drama vom Demo-Wochenende

© Enno Lenze

Wow. Was war das bitte für eine Woche? Zuerst das Demoverbot, dann darf sie doch stattfinden. Dann die verwirrenden Bilder von den Protesten am Samstag: Irgendwas zwischen buddhistischen Heilpraktikern und Neo-Nazis, zwischen LGBT- und Reichsflaggen, zwischen sachlicher Regierungskritik und Satanismus-Vorwürfen. So irgendwie kann man das politische Wirrwarr dort beschreiben. All das gipfelte im “Sturm auf den Reichstag,” als eine gefühlsduselige Menschenmenge bewaffnet mit Reichsflaggen die Absperrung vor dem Reichstag überwandt und bis auf die Treppen vorstoßen konnte, wo drei einsame Polizisten sie zurückhalten konnten.

Aber dieser Text soll sich speziell um den Anfang dieser Realsatire drehen: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbot vergangenen Mittwoch die angekündigten Corona-Demos für das Wochenende. Die Verbote wurden damit begründet, dass es “bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”, so der Berliner Senat. Dort ist man mittlerweile also schon so progressiv, dass ein Demo-Verbot in der Gegenwart mit Ordnungswidrigkeiten aus der Zukunft begründet wird. Wenn das vor dem Berliner Verwaltungsgericht standgehalten hätte, so hätten auch vorauseilend potenzielle Bußgelder an die zu erwartenden Demonstranten verteilt werden müssen.

Den “zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden” definierte Geisel in seiner Stellungnahme genauer: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.”

Dass unter den Demonstranten auch normale Menschen sind, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdown-Politik schwer getroffen wurden, lässt Geisel unter den Tisch fallen. Das passt nicht ins politische Framing. Wenn man alle Demonstranten als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten abstempelt, muss man sich mit der inhaltichen Kritik nicht mehr auseinandersetzen. So weit, so einfach.

Versammlungen nur stattfinden lassen zu wollen, solange sie politisch genehm sind, entlarvt das (fehlende) Demokratieverständnis des SPD-Politikers. Dass Personen mit einem solchen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt in Regierungssesseln sitzen, ist sehr schwierig. Man muss nämlich kein Befürworter der Corona-Demos sein, um für ihre Grundrechte einzutreten, sich frei zu versammeln und ihre Meinung kundzutun.

Auch gab es einen solchen Aufruf, dass man ja wisse, dass man dort dann gemeinsam mit Rechtsextremisten marschiert, bei Demos aus anderen politischen Richtungen nicht. Wenn bei #unteilbar-Demos Antisemiten der BDS-Bewegung mitlaufen, so gab es bisher noch keine Warnung an Demokraten vom Berliner Senat. Der Berliner Senat stützt sich nur dort auf demokratische Grundwerte, wo es ihm politisch opportun scheint.

Nun stimmte das Verwaltungsgericht dieser abstrusen Rechtsauffassung des Senats wie zu erwarten nicht zu, und kippte das Versammlungsverbot. Der Rechtsstaat funktioniert also noch. Das hielt einige Corona-Demonstranten dann am Wochenende trotzdem nicht auf, von einer Diktatur oder DDR 2.0 zu schwafeln. Beunruhigend ist jedoch, dass Gerichte immer öfter Corona-Auflagen der Politik kippen müssen, da sie in Willkür ausarten. Auch Corona-Leugner und Reichsflaggen vor dem Bundestag können nicht über den Tatsachenbefund hinwegtäuschen, dass die Politik in letzter Zeit den Maßstab verloren hat.

Die FDP – Desorientiert und profillos in den Bundestagswahlkampf

Die FDP steht in den Umfragen bundesweit nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Während große gesellschaftliche Debatten toben, in denen die FDP ihren Markenkern verteidigen müsste, verliert sie sich in Personaldebatten. Ein Kommentar

Foto: stephan-roehl.de

Auch weil sie in den Umfragen nur knapp über fünf Prozent liegt, schasst die FDP nun ihre Generalsekretärin Linda Teuteberg. Immer wieder traten in den vergangenen Wochen innerparteiliche Gerüchte darüber in die Öffentlichkeit. Ein fairer Umgang ist das nicht. Offiziell meint Parteichef Christian Lindner, dass die Umstrukturierung das wirtschaftliche Profil der Partei schärfen soll.

Gleichzeitig träumt die FDP öffentlich von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Inwiefern ist eine Koalition der FDP mit der SPD sinnvoll, wenn an deren Spitze ein Duo steht, das so wenig für Wirtschaft steht wie keine Parteispitze vor ihr? Wie passt das mit der Stärkung des wirtschaftlichen Profils zusammen?

Schuldenunion mit Zustimmung der FDP

Die FDP hat es gerade nicht leicht. Wir leben in einer geradezu freiheitsallergischen Zeit. Das Corona-Virus hat die Welt wieder etwas unsicherer und unberechenbarer gemacht, weshalb viele Menschen momentan beim Staat Zuflucht suchen. In Deutschland und in der EU werden milliardenschwere Staatshilfen verteilt. Es werden sogar gemeinsame europäische Schulden aufgenommen, für die zuvorderst Deutschland aufkommen muss. Von der FDP, die eigentlich für selbstverantwortliches Haushalten steht, vernimmt man aber nicht mal ein Wort der Kritik. Im Gegenteil:

Stattdessen ging es wochenlang nur darum, ob Frau Teuteberg abgeschossen wird oder ob Thomas Kemmerich erneut für den Landesvorsitz der FDP Thüringen kandidieren soll. Diese Art der Selbstbeschäftigung kennt man von einer anderen Partei ganz besonders – von der SPD (insofern passt die Ampel-Koalition vielleicht doch?). In Teilen spiegelt sich das dann in schlechten Umfrageergebnissen wider.

Die FDP schweigt Probleme aus

Zu den Problemen unserer Zeit hört man von der FDP fast nichts. Bei den Gewaltausbrüchen in Großstädten wie Stuttgart oder Frankfurt griffen vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund die Polizei an. Wieder kam so gut wie nichts von der FDP, bis auf den Vorschlag, einen “Warnschussarrest” für die Jugendlichen zu verhängen. Kein Wort darüber, dass es vielleicht tieferliegende, kulturelle Probleme geben könnte.

In der Rassismus-Debatte nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd waren rassistisch geprägte, identitätspolitische Debatten an der Tagesordnung. Privilegien durch Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung und weitere Oberflächlichkeiten würden angeblich die Chancen des Einzelnen bestimmen. Das Bild des Individuums, dem durch Leistung der Aufstieg gelingt, wurde mit Füßen getreten. Wo war die FDP, als ihr Markenkern angegriffen wurde? Sie war still.

Zeitgleich etabliert sich eine immer stärker um sich greifende Cancel Culture. Statuen werden zerstört, Künstler werden ausgeladen, Journalisten müssen ihre Redaktionen verlassen. Der Korridor dessen, was gesagt werden darf, verengt sich zunehmend. Wo ist hier die FDP, die für Meinungsfreiheit einsteht?

Cancel Culture featuring FDP

Im Juli wurde der Bundeswehrleutnant Marcel B. in der ARD-Sendung “Panorama” wegen drei Likes auf Instagram als “rechtsextrem vernetzt” bezeichnet. Die Bilder, die er mit “Gefällt mir” markiert hat, gehörten einem Account an, der mutmaßlich der Identitären Bewegung zuzuordnen ist. Das ist erst bei genauerem Hinsehen erkennbar. Der Oberstleutnant selbst positioniert sich auf seinem Account immer wieder eindeutig gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wo hier die FDP war?

Tatsächlich war sie mittendrin statt nur dabei: Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, gab ein Statement für den dazugehörigen NDR-Artikel ab: “Als Verantwortlicher für Neue Medien im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ist Herr B. untragbar. Man kann sich dann auch nicht auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden.” Man schlug also noch mit auf den Oberstleutnant ein, statt das fragwürdige Vorgehen der Journalisten zu hinterfragen.

In einem Klima, in der die Freiheit des Einzelnen immer weiter eingeengt wird, ist von der Partei, die sich dem Individuum verschrieben hat, nicht mal ein Murren zu vernehmen. Im schlimmsten Fall stimmt die FDP sogar noch in den illiberalen Chor mit ein, wie die Geschichte des Oberstleutnants zeigt. Eine liberale Partei, die schweigt, wenn der Illiberalismus um sich greift, braucht in diesem Land niemand. Begreift die Partei das nicht bald, wird sie 2021 wieder in der außerparlamentarischen Opposition landen.

Das Dilemma unserer Statuen

“Black-Lives-Matter”-Demonstranten rückten in den vergangenen Wochen unsere historischen Statuen in den Fokus. Einerseits waren die abgebildeten Personen Wohltäter, andererseits Rassisten. Wie ist dieses Dilemma aufzulösen? Ein Versuch

Albert Pike statue
Die abgerissene und verunstaltete Statue von Albert Pike.

“Black-Lives-Matter”-“Demonstranten” verunstalteten und zerstörten in den vergangenen Wochen Denkmäler von historischen Persönlichkeiten. Anfangs Sklavenhändler, dann auch Menschen wie Otto von Bismarck, George Washington und Christopher Columbus. Das ist auf den ersten Blick verständlich.

Denn Statuen sind oft überlebensgroß. Sie haben damit etwas übermenschliches und gucken auf uns herunter. Gleichzeitig sieht man zu ihnen auf – sowohl praktisch als auch metaphorisch. Und in dem “zu ihnen aufschauen” liegt die Krux. Sie sind Vorbilder der Gesellschaft, die sie ihn Stein gemeißelt hat. Es wirkt aus der Zeit gefallen, dass Rassisten durch eine Statue geehrt werden.

Doch sie alle waren Menschen ihrer Zeit – einer Zeit, in der Rassismus die Norm war. Aus Sicht der damaligen Zeitgenossen waren sie Helden, Wohltäter, Staatsmänner und Entdecker. Schlicht Menschen, die die Zeitgeschichte geprägt haben. Es ist leicht, heute moralisierend auf Menschen von damals herabzuschauen. Doch diese Kritik ist aus der Zeit gefallen. Historische Persönlichkeiten können gar nicht anders als an der modernen Moral scheitern, denn sie ist eine unserer Zeit. Sicherlich wird man in Zukunft auch auf uns herabblicken, weil wir Tiere in unzumutbaren Zuständen halten, töten und essen.

Warum es gefährlich ist, Gründerväter zu canceln

Schauen wir uns George Washington an: Gründervater einer Nation, die sich mit dem Motto “All Men are created equal” gründete. Aber Washington selbst hielt Sklaven und trug seinen Teil dazu bei, dass das Motto noch für Jahrhunderte nicht verwirklicht wurde. Dass alle Menschen gleich geschaffen sind, war damals eine revolutionäre Idee. Aber der Gründerväter selbst scheiterte daran, sie zu verwirklichen.

Und an diesem Punkt wird es irrsinnig, weil wir ihn mit Maßstäben messen, die sich nur entwickeln konnten, weil Menschen wie er den Grundstein dafür legten. Es liegt eine Gefahr darin, diese historischen Persönlichkeiten als Ganzes zu diskreditieren, weil es eben genau diese Menschen waren, die die Grundwerte unserer Gesellschaft etablierten – auch wenn sie diese noch nicht selbst für alle verwirklichten. Als historische Persönlichkeiten sind sie die Personifikation dieser Ideen. Die Verachtung für den Rassismus derjenigen darf nicht auf ihre Errungenschaften für die westliche Zivilisation überspringen und unsere Kultur vergiften. Wir müssen weiterhin schätzen, welches Erbe wir tragen, in voller Anerkennung und Verantwortung für die Schrecken, die unsere Vorfahren verbreitet haben.

Kontext statt Vandalismus

Wie würdigt man ein geschichtliches Erbe und zollt gleichzeitig dem Umstand Tribut, dass dieses Erbe von Rassisten geprägt wurde? Abreißen ist erstmal keine Lösung. Denn der Frage, nach welchen Kriterien wir Statuen entfernen wollen, folgt sofort die Frage nach dem Zensor. Verfolgt man die aktuellen Debatten, so sollen wohl nur Statuen fallen, die ein linker Mob für moralisch untragbar ausgemacht hat. Einen Karl Marx in Trier oder Chemnitz wollte noch niemand abreißen. Zeitgleich wurde in Gelsenkirchen sogar eine neue Lenin-Statue aufgestellt. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass das ganze eine politische Einbahnstraße ist und es hier nicht um Rassismus geht, sondern gegen die bürgerliche Mitte und die Rechte als Vertreter der “postkolonialen” westlichen Kultur.

Was wir brauchen ist Bildung über den Kontext, vor allem bei Statuen, die eindeutig verherrlichender Natur sind. Gerne auch kunstvoll. Man soll wissen, welche Errungenschaften sie uns gewonnen haben, damit wir sie zu schätzen wissen, aber auch welche Fehler sie hatten – dass sie Rassisten waren, wie die meisten Leute ihrer Zeit. Es braucht Bildung um diesem Dilemma zu entkommen, keine anachronistischen Geschichtsurteile.

Haltungsjournalismus: Die mediale Rezeption der Trump-Reden zum Unabhängigkeitstag

Düster, spaltend und polemisch: Mit diesen Worten frameten deutsche Zeitungen ihre Berichte zu Trumps Reden am Unabhängigkeitstag. Inwiefern ist das gerechtfertigt?

Donald Trump

Unter der Überschrift “Trumps spaltende Worte am Nationalfeiertag” veröffentlichte “Die Süddeutsche” einen Bericht zu Trumps Rede am Mount Rushmore. Direkt zu Beginn des Artikels, heißt es, der US-Präsident bezeichne Anti-Rassismus-Demonstranten als “linksradikale Faschisten.”

Die Süddeutsche stellt die Äußerung Trumps zum linksradikalen Faschismus dabei in einen Kontext, in den sie nicht gehört. Trump bezeichnete nicht die friedlichen Demonstranten als linksradikale Faschisten, sondern jene, die Statuen abreißen und gewalttätig gegen Andersdenkende vorgehen.

Was Trump wirklich gesagt hat

Trumps Kontrahent im Rennen um die Präsidentschaft, Joe Biden, kommt besser weg und wird sogar noch gelobt. Er adressiere die Probleme in den USA im Gegensatz zu Trump und appelliere an die Gleichheit der Menschen, die in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. Dass auch Trump das tat, ließ die Süddeutsche gekonnt aus. Trump sagte in seiner Rede: Amerikas Gründerväter “verewigten eine göttliche Wahrheit, die die Welt für immer veränderte, als sie sagten: ,Alle Menschen sind gleich geschaffen.’ Diese unsterblichen Worte setzten den unaufhaltsamen Marsch der Freiheit in Gang.”

Weiterhin sagte Trump: “Wir glauben an Chancengleichheit, gleiche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für Bürger jeder Ethnie, Herkunft, Religion und Glaubensrichtung. Jedes Kind jeder Hautfarbe, geboren und ungeboren, ist nach dem heiligen Bild Gottes geschaffen.”

Paternalisierender Journalismus

Soll das die spalterische Hetze sein, von der Süddeutsche schreibt? Doch die Süddeutsche ist damit nicht alleine. Auch die “Welt” titelt: “Trump nutzt Unabhängigkeitstag für Rede zur Spaltung der Nation.” Trump verbreite in seiner Rede in Washington Wut und Angst vor einem Feind im Inneren – statt Zuversicht, heißt es im Bericht. Er säe Zwietracht und vertiefe die politischen Gräben. Auch der “Spiegel” “tagesschau.de” und “N-TV” übernehmen das Narrativ der düsteren und spaltenden Rede.

Solche framenden Überschriften und Spins verzerren die Wahrnehmung von Tatsachen massiv. Argumentativ darlegen kann diese herbeigeredeten Spaltungselemente in Trumps Reden jedoch keiner dieser Berichte. Und selbst wenn, so wäre es nicht die Aufgabe eines Berichts diese aufzuzeigen. Wenn Trumps Worte so düster und spaltend sind, dann wird der Leser das selbst erkennen können. Dann bedarf es keiner Deutung durch parternalisierende Medien in einem Bericht, der eigentlich nur “sagen soll, was ist,” um es mit den Worten des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein zu halten.

Trumps Reden in voller Länge:

Was stimmt mit unseren Medien nicht?

Die “taz” vergleicht Polizisten mit Nazi-Verbrechern, die Wahl einer Linksextremen zur Verfassungsrichterin entfacht keinen medialen Aufschrei, und neutraler Journalismus ist für den “Spiegel” Schnee von gestern. Signifikante Teile des Journalismus haben ihren Kompass verloren. Ein Kommentar

Hengameh Yaghoobifarah
© Jenny Schäfer // www.jennyschaefer.de

Die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wirft in ihrer Kolumne die Frage auf, was man denn mit den Polizisten machen sollte, würde die Polizei abgeschafft werden. Dabei vergleicht Yaghoobifarah deutsche Polizisten implizit mit Nazi-Verbrechern und stellt sie damit in den Kontext von Verbrechen der Schwere von Genoziden:

“Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?”

Am Ende ihrer Kolumne kommt sie zu dem Schluss, dass man die Polizisten am besten auf der Mülldeponie entsorgen solle, denn wo anders könnte man diese verdorbenen Charaktere nicht einsetzen. Eine Denke, die den Nationalsozialisten wohl zugesagt hätte.

Dass solch ein Text es durch die Redaktion der taz geschafft hat, ohne bemängelt zu werden, offenbart, dass einflussreiche Medienmacher ein immenses Problem haben: Sie respektieren grundlegende Errungenschaften der Aufklärung nicht mehr, darunter die Eigenwertigkeit des Individuums. Neutraler Journalismus ist für sie Schnee von gestern, Haltung zeigen ist das Gebot der Stunde.

Was unterscheidet Kemmerich und Borchardt?

Die moralischen Doppelstandards einiger Medien lassen sich simpel entlarven anhand des Vergleichs zweier Personen: Thomas Kemmerich (FDP) und Barbara Borchardt (Linke). Wir erinnern uns, Kemmerich wurde zu Beginn dieses Jahres zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt, mithilfe der Stimmen der AFD, darunter auch Björn Höcke. Dieser ist führendes Mitglied des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Flügels.”

Es wurde also ein liberaler, bürgerlicher Politiker mithilfe der Stimmen von Rechtsextremisten ins Amt gewählt. Keine schöne Sache, keine Frage. Doch die Medien unseres Landes sahen unsere Demokratie untegehen. Sie überschlugen sich in Kommentaren und Überschriften, die die Vorgänge aufs Schärfste verurteilten. Schnell war der Mythos der absichtlichen Zusammenarbeit von FDP und CDU mit der AFD geboren und Medien verbreiteten ihn wie Lauffeuer. Sachliche, nüchterne Analysen werden der Auslandspresse, wie beispielsweise der NZZ, überlassen.

Was ist nun im Mai in Mecklenburg-Vorpommern passiert? Barbara Borchardt wurde zur Verfassungsrichterin gewählt, mit Stimmen der CDU. Borchardt ist Gründungsmitglied der “Antikapitalistischen Linken”, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation. Die Ironie, dass jemand, der im Verdacht steht, Bestrebungen gegen die Verfassung zu unternehmen, über diese nun richten soll, kann keinem entgehen.

Eine Linksextremistin wurde mithilfe von Bürgerlichen ins Amt gewählt. Einen wirklichen Aufschrei gab es nicht. Keine Kampagne, keine Proteste, nichts. Wo sind die Kommentare über einen politischen Dammbruch? Wo sind die Leitartikel, die den Untergang der Republik prophezeien? Als ein Bürgerlicher mit Hilfe von Rechtsextremen ins Amt gewählt wurde, gab es das.

Der “Spiegel” hält neutralen Journalismus für unaufrichtig

Ein wichtiger Teil der deutschen Medien hat einen eindeutigen Bias. Und wie der Spiegel diese Woche bewiesen hat, ist das auch ganz gewollt: Als hätten sie aus dem Relotius-Skandal nichts gelernt, schrieb ein Spiegel-Autor einen Kommentar zu dem Rauswurf des Meinungschefs der New York Times. Dieser verlor seinen Job, nachdem er einen Kommentar abdrucken ließ, der den Militäreinsatz Trumps rechtfertigte. Der Spiegel verteidigte den Rauswurf und fügte hinzu, dass neutraler Journalismus ein überholtes Ideal sei. Neutralitätsjournalismus sei “uninteressant und unaufrichtig”, heißt es.

ZDF-Korrespondent Theveßen über den Einsatz des US-Militärs

Während sogenannte “Aktivisten” in den USA Städte in Brand setzen, Geschäfte plündern und Menschen verprügeln, echauffieren sich deutsche Medien über den Militär-Einsatz Trumps und zeichnen das Bild einer aufkeimenden Militärdiktatur, wie ein Tweet des ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen veranschaulicht.

All das zeigt: Führende Teile des deutschen Journalismus haben ihren Kompass verloren, und das im Glauben, diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Welch fataler Trugschluss.

AfD-Meldeportal: Neutralitätsgebot

Die AfD ist mal wieder einen Schritt zu weit gegangen. In Hamburg hat die AfD ein Meldeportal eingerichtet, auf dem Lehrer, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, gemeldet werden können. Dass dies eine schreckliche Aktion ist, sollte klar sein. Die Ansicht, dass Lehrer zu oft das Neutralitätsgebot verletzen, teile ich aber.

Meiner Erfahrung nach gibt es Lehrer, die sehr deutlich immer und immer wieder das Neutralitätsgebot verletzen – vorallem in Richtung Konservative und AfD. Das Anliegen der AfD ist also durchaus berechtigt. Die Lösung in Form eines Meldeportals ist jedoch leider so entsetzlich weit weg von allem, was der Situation angemessen wäre. Der herkömmliche Weg über die Schulleitung wird damit nicht gegangen, sondern die Meldung landet direkt der AfD, die das ganze politisch ausschlachtet und Lehrer an den Pranger stellt. Das ist kein Weg, den eine demokratische Partei gehen sollte, und wir als Gesellschaft schon gar nicht.

Schüler sind definitiv beeinflussbar. Was Lehrende vorgeben und von sich geben, gilt als Rahmen für die Diskussion innerhalb der Klasse. Und so fühlte auch ich mich in der Schule in manchen Fächern gefangen in einem gewissen politischen Rahmen, einem stark links geprägten Rahmen. Konträre Meinungen zum linksgeprägten Mainstream gab es so gut wie nie und es herrschte ein gewisses Selbstverständnis vor, dass so etwas auch nicht vorkommt. So schaltet man leider kritisches Denken aus, das man den Schülerinnen und Schülern doch so gerne vermitteln möchte.

Bei meiner Abiturfeier sprach der Bürgermeister meiner Verbandsgemeinde zu eben dem Thema, dass man den jungen Erwachsenen an meinem Gymnasium erfolgreich beigebracht habe, kritisch zu denken und zu hinterfragen. Dass dies nun gebraucht werde, beweise der weltweite Rechtsruck, erzählte der CDU-Politiker. Er holte dann zu einem Rundumschlag gegen die AfD, Trump, Orban, Le Pen etc. aus, ohne sich dem Paradoxon, in das er sich begeben hatte, auch nur für eine Sekunde bewusst zu werden. Er gab eine Meinung vor und der galt es ungefähr zu folgen. Kritisches Denken, für ihn eben nur in dem Sinne, dass man immer wieder auf die politische Rechte einschlägt, ohne Argumente. Es reicht anscheinend, nur die Namen zu nennen, Argumente sucht man vergebens. Er politisierte an diesem Abend eine Abiturfeier, die alles andere als politisch sein sollte. Das nahm ich ihm damals sehr übel.

Und ähnlich erlebte ich das oft im Unterricht. Ich kam mir im Geschichtsunterricht vor wie in einer schlechteren Version der Heute-Show. Es gab keine Unterrichtsstunde ohne AfD-Nazi-Vergleiche, oft sehr satirisch verpackt, sodass es durchaus lustig war. Oft aber auch etwas ernster gemeinte politische Ansprachen, die ein Lehrer schlicht nicht von sich zu geben hat. Ähnliches erlebte ich im Deutsch- und im Englischunterricht, nicht immer nur gegen die Konservative, oft einfach auch nur gegen „die da oben, die machen, was sie wollen“.

Mein Politiklehrer war nie so. Er war zwar selbst Bürgermeister eines kleinen Ortes und SPD-Mitglied. Dennoch gab er immer sein Bestes, seine persönliche Meinung nie durchblitzen zu lassen. Und darin war er verdammt gut – er ließ uns selbst denken. Seine Benotung richtete sich immer nach unserer Argumentation, nie nach unserer politischen Gesinnung und das schätze ich ihm sehr hoch an. So konnte man sich immer sicher sein, seine Gedanken aussprechen und auf Papier bringen zu dürfen. Nur so sollte es sein. Ansonsten verspielen wir das kritische Denken der nächsten Generation.