Alltag im chinesischen Überwachungsstaat

Gesichtserkennung an Ampeln, alle Einkäufe nachvollziehbar und auch das Auto jederzeit ortbar. Ein Bericht darüber, wie weit der chinesische Überwachungsstaat mittlerweile im Alltag der Chinesen integriert ist und wie europäische Unternehmen davon profitieren.

Ein Bildschirm in einer U-Bahn-Station in Shanghai, der den Menschen davor durch Gesichtserkennungs-Technologie ihren Namen anzeigt. ©Joshua Fritz

Lauft ihr manchmal über Rot? Kein Auto in Sicht, auch keine kleinen Kinder, die sich ein Beispiel an euch nehmen könnten. Im schlimmsten Fall kann ein Polizist euch ein Bußgeld verpassen, aber das war es dann auch.

Nicht so in China. Die neuesten Fußgängerampeln dort sind nämlich von einer anderen Sorte: Auf einem ihrer Bildschirme steht in chinesischer Schrift geschrieben: “Sie werden verdächtigt, gegen das Gesetz zu verstoßen.” Darunter wird jedem Fußgänger mit Nahaufnahmen von Gesichtern deutlich gemacht, dass die Ampel auch ihr Gesicht erkennen kann.

Eine neue Fußgängerampel in Shanghai, die mit Gesichtserkennung ausgestattet ist. ©Joshua Fritz

Die Ampeln sind verbunden mit dem chinesischen Sozialkredit-System. In diesem sammeln Bürger Punkte für wünschenswertes Verhalten (jedenfalls aus der Sicht der chinesischen Regierung) und können daraus Vorteile ziehen, wie beispielsweise Rabatte oder bessere Karrierechancen in staatlichen Einrichtungen. Diktatur mit Payback-Karte sozusagen.

Lauft ihr aber zum Beispiel über Rot und die Kameras erkennen euer Gesicht, dann werden euch Punkte abgezogen. Leistet ihr euch mehr solcher Faux-Pas, werdet ihr bestraft und könnt beispielsweise nicht mehr reisen.

Anfang 2019 wurde bekannt, dass die chinesische Regierung im vorigen Jahr 17,5 Millionen Flugtickets und 5,5 Millionen Zugfahrtscheine für ungültig erklärte, weil die betroffenen Personen zu wenig Sozialkreditpunkte hatten.

In Tempeln kann per Handy mit QR-Code gespendet werden. ©Joshua Fritz

Ein weiterer Aspekt ist die Digitalisierung aller Zahlungen. Bargeld wird in China immer seltener genutzt. In Großstädten bezahlen die meisten Menschen mit WeChat Pay oder AliPay auf ihrem Handy. Wie ihr oben sehen könnt, wird sogar in Tempeln damit gespendet.

Alle Transaktionen, die über diese Apps laufen, werden von der chinesischen Zentralbank überwacht. Im Grunde kann also jeder noch so kleine Einkauf nachvollzogen werden. Möglich wäre auch, dass dieser Aspekt in Zukunft mit dem Sozialkredit-System verbunden wird. Wer Zigaretten konsumiert und damit dem Gesundheitssystem schadet, könnte dann bestraft werden.

Auch der Verkehr wird überwacht: Nachts sieht man an Befestigungen über den Straßen Shanghais alle paar Sekunden etwas hell aufblitzen. Das Blitzen kommt von Kameras, die rund um die Uhr Autokennzeichen fotografieren. So weiß der chinesische Staat jederzeit, wo sich welches Auto befindet. Egal wo ihr hinfahrt, der Staat weiß, wo ihr seid.

Mithilfe von Straßenkameras kann jederzeit nachvollzogen werden, wo jedes Auto zurzeit ist. ©Joshua Fritz

Im Laufe der Pandemie baute China sein Überwachungsprogramm weiter aus. So wurden beispielsweise Drohnen eingesetzt, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen durchzusetzen, wie Business Insider berichtete. Fußgänger ohne Maske wurden von der Straße vertrieben.

“Es steht zu befürchten, dass die Regierung die Pandemie als Vorwand nutzt, um weitreichende Maßnahmen zur Überwachung der gesamten Bevölkerung weiter auszubauen und zu normalisieren,” sagt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland .

Die Technologien werden besonders zur Massenüberwachung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren eingesetzt. „Hier werden in großem Stil biometrische Daten erhoben. Unter anderem werden Gesichts- und Gefühlserkennungs-Technologien genutzt, die dabei helfen sollen, bestimmte Verhaltensweisen von Personen aufzuzeigen, die eine potentielle ‘Gefahr’ darstellen könnten. Diesen Personen werden dann individuell zugeschnittene Restriktionen auferlegt”, so Bergmann.

Ein Bildschirm in einer U-Bahn-Station in Shanghai, der den Menschen davor durch Gesichtserkennungs-Technologie ihren Namen anzeigt. ©Joshua Fritz

Dass der Staat seinen Bürgern demonstrieren will, zu was er fähig ist, kann man auch in einer Shanghaier U-Bahn-Station sehen. Stellen sich chinesische Bürger vor den Bildschirm, so erkennt die Kamera ihre Gesichter. Der Bildschirm zeigt dann ihre Namen über ihren Köpfen an. China ist so nah an George Orwells 1984 ist wie kein Land zuvor- und europäische Unternehmen profitieren davon, wie Recherchen von Amnesty International im September diesen Jahres offenlegten

Mehrere europäische Unternehmen verkaufen Gesichtserkennungs- und andere Überwachungstechnologie direkt an staatliche Stellen in China – und das ohne weitere Prüfung durch die EU. Amnesty fordert deshalb eine stärkere Regulierung von Überwachungsexporten auf EU-Ebene.

Lena Rohrbach, Expertin für Wirtschaft und Technologie bei Amnesty International in Deutschland, sagt: “Es ist skandalös, dass solche Überwachungstechnologien in der EU bisher nicht einmal einer Exportgenehmigung bedürfen und Risiken für Menschenrechte bei ihrem Verkauf keine Rolle spielen.”

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