Das Berliner Geisel-Drama vom Demo-Wochenende

© Enno Lenze

Wow. Was war das bitte für eine Woche? Zuerst das Demoverbot, dann darf sie doch stattfinden. Dann die verwirrenden Bilder von den Protesten am Samstag: Irgendwas zwischen buddhistischen Heilpraktikern und Neo-Nazis, zwischen LGBT- und Reichsflaggen, zwischen sachlicher Regierungskritik und Satanismus-Vorwürfen. So irgendwie kann man das politische Wirrwarr dort beschreiben. All das gipfelte im “Sturm auf den Reichstag,” als eine gefühlsduselige Menschenmenge bewaffnet mit Reichsflaggen die Absperrung vor dem Reichstag überwandt und bis auf die Treppen vorstoßen konnte, wo drei einsame Polizisten sie zurückhalten konnten.

Aber dieser Text soll sich speziell um den Anfang dieser Realsatire drehen: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbot vergangenen Mittwoch die angekündigten Corona-Demos für das Wochenende. Die Verbote wurden damit begründet, dass es “bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”, so der Berliner Senat. Dort ist man mittlerweile also schon so progressiv, dass ein Demo-Verbot in der Gegenwart mit Ordnungswidrigkeiten aus der Zukunft begründet wird. Wenn das vor dem Berliner Verwaltungsgericht standgehalten hätte, so hätten auch vorauseilend potenzielle Bußgelder an die zu erwartenden Demonstranten verteilt werden müssen.

Den “zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden” definierte Geisel in seiner Stellungnahme genauer: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.”

Dass unter den Demonstranten auch normale Menschen sind, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdown-Politik schwer getroffen wurden, lässt Geisel unter den Tisch fallen. Das passt nicht ins politische Framing. Wenn man alle Demonstranten als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten abstempelt, muss man sich mit der inhaltichen Kritik nicht mehr auseinandersetzen. So weit, so einfach.

Versammlungen nur stattfinden lassen zu wollen, solange sie politisch genehm sind, entlarvt das (fehlende) Demokratieverständnis des SPD-Politikers. Dass Personen mit einem solchen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt in Regierungssesseln sitzen, ist sehr schwierig. Man muss nämlich kein Befürworter der Corona-Demos sein, um für ihre Grundrechte einzutreten, sich frei zu versammeln und ihre Meinung kundzutun.

Auch gab es einen solchen Aufruf, dass man ja wisse, dass man dort dann gemeinsam mit Rechtsextremisten marschiert, bei Demos aus anderen politischen Richtungen nicht. Wenn bei #unteilbar-Demos Antisemiten der BDS-Bewegung mitlaufen, so gab es bisher noch keine Warnung an Demokraten vom Berliner Senat. Der Berliner Senat stützt sich nur dort auf demokratische Grundwerte, wo es ihm politisch opportun scheint.

Nun stimmte das Verwaltungsgericht dieser abstrusen Rechtsauffassung des Senats wie zu erwarten nicht zu, und kippte das Versammlungsverbot. Der Rechtsstaat funktioniert also noch. Das hielt einige Corona-Demonstranten dann am Wochenende trotzdem nicht auf, von einer Diktatur oder DDR 2.0 zu schwafeln. Beunruhigend ist jedoch, dass Gerichte immer öfter Corona-Auflagen der Politik kippen müssen, da sie in Willkür ausarten. Auch Corona-Leugner und Reichsflaggen vor dem Bundestag können nicht über den Tatsachenbefund hinwegtäuschen, dass die Politik in letzter Zeit den Maßstab verloren hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.