Die FDP – Desorientiert und profillos in den Bundestagswahlkampf

Die FDP steht in den Umfragen bundesweit nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Während große gesellschaftliche Debatten toben, in denen die FDP ihren Markenkern verteidigen müsste, verliert sie sich in Personaldebatten. Ein Kommentar

Foto: stephan-roehl.de

Auch weil sie in den Umfragen nur knapp über fünf Prozent liegt, schasst die FDP nun ihre Generalsekretärin Linda Teuteberg. Immer wieder traten in den vergangenen Wochen innerparteiliche Gerüchte darüber in die Öffentlichkeit. Ein fairer Umgang ist das nicht. Offiziell meint Parteichef Christian Lindner, dass die Umstrukturierung das wirtschaftliche Profil der Partei schärfen soll.

Gleichzeitig träumt die FDP öffentlich von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Inwiefern ist eine Koalition der FDP mit der SPD sinnvoll, wenn an deren Spitze ein Duo steht, das so wenig für Wirtschaft steht wie keine Parteispitze vor ihr? Wie passt das mit der Stärkung des wirtschaftlichen Profils zusammen?

Schuldenunion mit Zustimmung der FDP

Die FDP hat es gerade nicht leicht. Wir leben in einer geradezu freiheitsallergischen Zeit. Das Corona-Virus hat die Welt wieder etwas unsicherer und unberechenbarer gemacht, weshalb viele Menschen momentan beim Staat Zuflucht suchen. In Deutschland und in der EU werden milliardenschwere Staatshilfen verteilt. Es werden sogar gemeinsame europäische Schulden aufgenommen, für die zuvorderst Deutschland aufkommen muss. Von der FDP, die eigentlich für selbstverantwortliches Haushalten steht, vernimmt man aber nicht mal ein Wort der Kritik. Im Gegenteil:

Stattdessen ging es wochenlang nur darum, ob Frau Teuteberg abgeschossen wird oder ob Thomas Kemmerich erneut für den Landesvorsitz der FDP Thüringen kandidieren soll. Diese Art der Selbstbeschäftigung kennt man von einer anderen Partei ganz besonders – von der SPD (insofern passt die Ampel-Koalition vielleicht doch?). In Teilen spiegelt sich das dann in schlechten Umfrageergebnissen wider.

Die FDP schweigt Probleme aus

Zu den Problemen unserer Zeit hört man von der FDP fast nichts. Bei den Gewaltausbrüchen in Großstädten wie Stuttgart oder Frankfurt griffen vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund die Polizei an. Wieder kam so gut wie nichts von der FDP, bis auf den Vorschlag, einen “Warnschussarrest” für die Jugendlichen zu verhängen. Kein Wort darüber, dass es vielleicht tieferliegende, kulturelle Probleme geben könnte.

In der Rassismus-Debatte nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd waren rassistisch geprägte, identitätspolitische Debatten an der Tagesordnung. Privilegien durch Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung und weitere Oberflächlichkeiten würden angeblich die Chancen des Einzelnen bestimmen. Das Bild des Individuums, dem durch Leistung der Aufstieg gelingt, wurde mit Füßen getreten. Wo war die FDP, als ihr Markenkern angegriffen wurde? Sie war still.

Zeitgleich etabliert sich eine immer stärker um sich greifende Cancel Culture. Statuen werden zerstört, Künstler werden ausgeladen, Journalisten müssen ihre Redaktionen verlassen. Der Korridor dessen, was gesagt werden darf, verengt sich zunehmend. Wo ist hier die FDP, die für Meinungsfreiheit einsteht?

Cancel Culture featuring FDP

Im Juli wurde der Bundeswehrleutnant Marcel B. in der ARD-Sendung “Panorama” wegen drei Likes auf Instagram als “rechtsextrem vernetzt” bezeichnet. Die Bilder, die er mit “Gefällt mir” markiert hat, gehörten einem Account an, der mutmaßlich der Identitären Bewegung zuzuordnen ist. Das ist erst bei genauerem Hinsehen erkennbar. Der Oberstleutnant selbst positioniert sich auf seinem Account immer wieder eindeutig gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wo hier die FDP war?

Tatsächlich war sie mittendrin statt nur dabei: Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, gab ein Statement für den dazugehörigen NDR-Artikel ab: “Als Verantwortlicher für Neue Medien im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ist Herr B. untragbar. Man kann sich dann auch nicht auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden.” Man schlug also noch mit auf den Oberstleutnant ein, statt das fragwürdige Vorgehen der Journalisten zu hinterfragen.

In einem Klima, in der die Freiheit des Einzelnen immer weiter eingeengt wird, ist von der Partei, die sich dem Individuum verschrieben hat, nicht mal ein Murren zu vernehmen. Im schlimmsten Fall stimmt die FDP sogar noch in den illiberalen Chor mit ein, wie die Geschichte des Oberstleutnants zeigt. Eine liberale Partei, die schweigt, wenn der Illiberalismus um sich greift, braucht in diesem Land niemand. Begreift die Partei das nicht bald, wird sie 2021 wieder in der außerparlamentarischen Opposition landen.

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